Stellungnahme Beirat

Die Beiräte Findorff, Walle & Gröpelingen haben sich mit großer Mehrheit in einer gemeinsamen Stellungnahme gegen die von der DBS geplanten Teilschließung der Recycling-Stationen in Findorff und Oslebshausen ausgesprochen. Zusätzliches Gewicht erhält diese Stellungnahme durch eine vom Findorffer Beirat initiierte Petition, die mittlerweile von mehr als 6050 Menschen aus Findorff & umzu unterzeichnet wurde.
Wir danken für diese großartige Unterstützung!

 

Entwicklungsplan 2024 der Bremer Stadtreinigung zur Neuorganisation der Bremer Recyclingstationen
Am 24.11.2020 hat die Bremer Stadtreinigung (DBS) mit dem “Entwicklungsplan 2024“ ein Konzept zur Neuorganisation der Bremer Recycling-Stationen vorgelegt. Der “Entwicklungsplan“ sieht u.a. vor, das breite Entsorgungsangebot der Recycling-Stationen in Findorff und Oslebshausen stark einzuschränken und diese nahezu auf Grünabfallannahmestellen zu reduzieren. Außerdem sollen die Öffnungszeiten von bisher 44 Stunden pro Woche auf nur noch 15 Stunden an zwei Wochentagen und samstags beschränkt werden. Von Dezember bis Februar sollen diese Recycling-Stationen ganz geschlossen werden.
Aus Sicht der Beiräte Findorff, Gröpelingen und Walle sind die geplanten Einschränkungen der Recycling-Stationen in Findorff und Oslebshausen nicht hinzunehmen. Der Entwicklungsplan 2024 berücksichtigt die Bedürfnisse der Bevölkerung im Bremer Westen und deren Lebensrealität nicht in ausreichendem Maße. Die aktuellen Planungen der DBS stellen vielmehr eine Verschlechterung der dezentralen Recyclingangebote und Servicequalitäten für den gesamten Bremer Westen dar.
Die bestehenden Recyclingstandorte in Findorff und Oslebshausen bieten ein gut genutztes und niedrigschwelliges Angebot. Die Möglichkeit für die Bürger:innen, Wertstoffe wohnortnah auch zu Fuß oder mit dem Fahrrad abzugeben, ist ein hervorragendes Beispiel für eine Stadt der kurzen Wege, wichtig für möglichst hohe Recyclingquoten und für die Sauberkeit in den Stadtteilen.
Die Nutzung weiter entfernter Recycling-Stationen würde zwangsläufig zu einem deutlich höheren Aufkommen an Autoverkehr führen und die Menschen benachteiligen, die keinen PKW besitzen. Die verkehrlichen Folgen der Schließung der Findorffer Recycling-Station wurden während des Frühjahr 2020 deutlich, als dauerhaft lange Staus vor der Blocklanddeponie berechtigterweise zu großem Unmut führten.
Eine wohnortnahe Entsorgung der Abfälle in unseren Stadtteilen, die Wege zu Fuß oder mit dem Rad ermöglicht, reduziert die Abhängigkeit von KFZ-Nutzungen und muss daher verkehrspolitisch im Sinne einer CO2-armen An- und Abfahrt oberste Priorität haben. Eine moderne Wertstoffentsorgung muss im Einklang mit einer zukunftsfähigen Mobilität stehen und gleichzeitig der alternden Bevölkerung Rechnung tragen. Gerade ältere Menschen, die ihr Auto nicht mehr nutzen können oder wollen, sind auf eine wohnortnahe Entsorgungsmöglichkeit angewiesen.
Die geplanten deutlichen Einschränkungen der Angebote und Öffnungszeiten der Recycling-Stationen in Findorff und Oslebshausen erhöhen die Gefahr von wilden Müllablagerungen in Grünflächen und an Straßenrändern. Es ist zu erwarten, dass wichtige Wertstoffe, die im Rahmen einer Kreislaufwirtschaft wiederverwendet werden müssten, zukünftig vermehrt im Restmüll entsorgt werden. Dies gilt ebenso für Gartenabfälle, die überdies in der Müllverbrennungsanlage zu Problemen führen könnten.
Neben der Möglichkeit, Wertstoffe zu entsorgen bzw. gebrauchte Güter zu spenden, bietet die Recycling-Station auch die Möglichkeit, zahlreiche in Bremen erzeugte, nachhaltige Substrate (Blumenerde, Kübel- und Pflanzenerde, Gartenboden), Abdeckmaterial (Häcksel, Mucksel, Rindenmulch) und Komposte (Feinkompost, Strukturkompost) zu erwerben. Dieses Angebot wird nicht nur von den vielen Kleingärtner:innen der umliegenden Parzellengebiete in erheblichem Umfang genutzt und muss unbedingt erhalten bleiben.
Seit der Eröffnung 1985 als erster Recyclinghof Deutschlands hat sich die Findorffer Recycling-Station fest im Stadtteil, in den angrenzenden Quartieren und den umliegenden Kleingartengebieten etabliert. Dies zeigt sich nicht allein daran, dass so viele Menschen regelmäßig das Angebot nutzen. Vielmehr wird die feste Verwurzelung der Station im Stadtteil daran deutlich, dass die Nutzer:innen bereit sind, die Station auch für die Abgabe von kleinen Wertstoffmengen aufzusuchen. Eine Bereitschaft, die gerade in Hinblick auf eine umfassende Kreislaufwirtschaft notwendig ist und gefördert werden sollte.
Ein weiterer Erfolgsfaktor der Findorffer Recycling-Station ist das Zusammenspiel mit dem Recyclinghof, der von der Gröpelinger Recycling Initiative e.V. (GRI) betrieben wird. Sie bietet als anerkannter Beschäftigungsträger vor Ort ca. 50 Menschen mit erschwertem Arbeitsmarktzugang eine Perspektive. Der Recyclinghof organisiert erfolgreich und langjährig u.a. die Wiederverwendung von gebrauchsfähigen Haushaltsgegenständen, Elektrogeräten sowie Fahrrädern und unterhält den beliebten Recycling-Markt, in dem Recyclingware zum Kauf angeboten wird.
Durch die geplanten eingeschränkten Öffnungszeiten der Recycling-Station und dem daraus folgenden geringeren Spenden- und Kundenaufkommen ist der Fortbestand des Recyclinghofes massiv bedroht, was sowohl aus ökologischer als auch arbeits- und sozialpolitischer Sicht unbedingt zu verhindern ist.
Die Recycling-Station Oslebshausen ist die einzige Einrichtung ihrer Art im Stadtteil Gröpelingen. Die nächsten Recycling-Stationen befinden sich erst wieder in Burglesum oder in Findorff. Längst nicht alle Einwohner:innen Gröpelingens besitzen ein motorisiertes Fahrzeug, um die Blockland-Deponie erreichen zu können. Die Recyclingstation Oslebshausen ist deshalb ein starker fuß- und radläufiger Anlaufpunkt für die Bewohner:innen des umliegenden und dichtbesiedelten Wohngebietes.
Auf dem Gelände der Station befindet sich auch die Gröpelinger Recycling Initiative e.V. GRI mit ihrer Verwaltung, die seit 1988 arbeitsmarktpolitische Maßnahmen durchführt und 2004 die Betriebsteile Recycling-Höfe, Quartiers-Service und Möbelhalle übernommen hat. Das Gelände an der Oslebshauser Landstraße wird in der Hauptsache als Recyclingstation genutzt, aber die GRI sammelt in einem kleineren Rahmen als der Recyclinghof Findorff z.B. auch technische Geräte, Bücher und andere Haushaltsgegenstände, die anschließend weiterverwertet werden. Bei der GRI sind zurzeit ca. 10 Personen beschäftigt.
Nach Angaben der DBS verursachen die geplanten Einschränkungen der Recycling-Stationen Findorff und Oslebshausen jeweils um ca. 80 T€/a geringere Kosten (Entwicklungsplan Alternative „Modern und Grün“ im Vergleich zur Alternative „RS 15+1“). Aus Sicht der Beiräte stehen die geplanten erheblichen Einschränkungen für die Bürger:innen in keinem Verhältnis zu den relativ geringen Einsparerwartungen. Die
für 2022 bereits angekündigte Gebührenerhöhung für die Abfallentsorgung mit dieser aus Sicht der Bevölkerung des Bremer Westens deutlichen Verschlechterung der Angebotsstruktur zu verknüpfen, ist politisch nicht zu vermitteln.
Die Beiräte fordern daher, die bürger- und wohnortnahen Angebote der Recycling-Stationen Findorff und Oslebshausen vollständig zu erhalten und soweit möglich – z.B. in Kooperation mit der GRI - um weitere Angebote zu ergänzen, um noch mehr Wertstoffe und Gebrauchsgegenstände abfallvermeidend zu recyceln bzw. weiterzuverwenden. Einschränkungen des Angebotes und der Öffnungszeiten der Recycling-Stationen dürfen nicht umgesetzt werden. Die Öffnungszeiten der Recycling-Stationen müssen der Berufstätigkeit vieler Nutzer:innen Rechnung tragen und künftig mindestens dem Standard der derzeitigen Öffnungszeiten entsprechen. Besonders dringlich erscheint die Verlängerung der Öffnungszeiten bis mindestens 14 Uhr am Samstag. Die Öffnung an einem Tag in der Woche bis 20.00 Uhr wäre zudem eine sinnvolle Ergänzung.
Mehr als 5800 Menschen aus dem Bremer Westen haben eine Petition zum vollständigen Erhalt der Findorffer Recycling-Station unterzeichnet und damit ein eindrückliches Zeichen gegen jegliche Einschränkungen des Angebotes der Recycling-Station gesetzt - wir erwarten, dass diesem ausdrücklichen Willen der Bürger:innen Rechnung getragen wird.
(Beschluss anlässlich des durchgeführten Umlaufverfahrens vom 29.03.2021)

Was passiert mit der Findorffer Recycling-Station?

Die DBS beabsichtigt, die 15 bestehenden Recycling-Stationen in Bremen unterschiedlich »weiterzuentwickeln« und eine neue Station in Osterholz zu bauen. Unbestritten enthält das Konzept diverse gute Aspekte: Die Modernisierung und Angebotserweiterung einiger Stationen, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die MitarbeiterInnen vor Ort und anderes mehr sind vernünftige Ziele, die umgesetzt werden sollten und die wir sehr gerne unterstützen.

Daneben ist allerdings auch geplant, die Angebote und die Öffnungszeiten von sieben kleineren Recycling-Stationen – zu denen auch die in Findorff zählt – deutlich einzuschränken und diese in sogenannte »Grüne Stationen« umzuwandeln. Hinter dem wohlklingenden Begriff »Grüne Stationen« verbergen sich nichts anderes als eine Teilschließung und eine ganz erhebliche Einschränkung des Leistungsangebots. Statt bislang 44 Stunden soll die Station ab 2022 nur noch 15 Stunden in der Woche geöffnet sein. In den Wintermonaten soll die Station sogar ganz geschlossen werden.

Diese Pläne stoßen in den betroffenen Stadtteilen auf deutliche Ablehnung. Auch der Findorffer Beirat und sehr viele FindorfferInnen sprechen sich klar dagegen aus.

Die deutliche Verschlechterung für die FindorfferInnen und die sechs weiteren Stationen wird u. a. mit den Kosten begründet. Die Recycling-Stationen werden derzeit komplett über die Abfallgebühren finanziert. Dadurch, dass die Entsorgung jüngst wieder in die kommunale Verantwortung zurückgeführt wurde, sind die Kosten gestiegen. Um sowohl den weiteren Betrieb aller Stationen als auch die Modernisierung zumindest ausgewählter Standorte möglich zu machen, müssten die Gebühren – so wird gesagt –  deutlich erhöht werden. Aber müssen die Modernisierung und der Betrieb komplett aus den Gebühren finanziert werden? Es ist eine politische Entscheidung, ob die positiven Aspekte des Konzeptes umgesetzt und die deutliche Verschlechterung der Benutzerfreundlichkeit in vielen Stadtteilen dennoch verhindert werden sollen.

Wie sieht es in Findorff aus?

Die Findorffer Recycling-Station war, als sie 1985 gegründet wurde, die erste ihrer Art bundesweit. Sie ist fester Bestandteil der Entsorgungsstruktur im Stadtteil und wird rege genutzt. Die Menschen kommen zu Fuß, teilweise aus den Kleingartengebieten mit der Schubkarre, mit dem Rad und mit dem Auto. Hier werden Grünschnitt, Altmetall, Kleinelektroschrott, Korken, gelbe Säcke, Altpapier und noch mehr geordnet und sauber entsorgt und der Wiederverwertung zugeführt. Hier können wir uns aber auch mit regionalem Kompost, Häcksel und mehr versorgen, ohne mit dem Auto zum weit entfernten Baumarkt fahren zu müssen. So schätzen es nicht nur wir FindorfferInnen, sondern auch die Menschen aus den umliegenden Stadtteilen. Auch für viele WallerInnen und SchwachhauserInnen ist die Findorffer Recycling-Station »die Station ihrer Wahl«.

In der Zeit, in der sie Corona-bedingt komplett geschlossen war, wurden all diese Menschen auf die Station an der Blocklanddeponie umgeleitet – die Folgen waren u. a. eine zunehmende Vermüllung des Stadtbildes und lange Staus vor der Deponie. Autoverkehre, die wir nicht wollen und nicht brauchen. Sollte die DBS die vorgestellten Pläne umsetzen, wäre es nicht mehr ganzjährig möglich, die Wertstoffe, ohne Auto zu entsorgen. Dieses wäre eine klare Benachteiligung für all diejenigen, die ohne Auto leben – es wäre weder nutzerfreundlich noch ökologisch. Die vorgesehene Einschränkung des Leistungsangebots hätte sicherlich zur Folge, dass zukünftig weniger getrennt entsorgt würde. Es steht zu befürchten, dass vieles, was nicht unkompliziert »richtig« zu entsorgen ist, vermehrt in den Restmüll gegeben wird.

Der Findorffer Beirat fordert u. a. aus diesen Gründen einhellig den Erhalt des bewährten Angebots und die Wiederherstellung der bisherigen Öffnungszeiten. Bei allem Verständnis für die Einschränkungen während der Corona-Anfangszeit verabschieden wir beharrlich entsprechende Beiratsbeschlüsse.

Wie groß der Rückhalt in der Bevölkerung diesbezüglich ist, zeigte sich unmittelbar vor der Verwaltungsratssitzung der DBS, in der der »Entwicklungsplan 2024« verabschiedet wurde. Auf private Initiative wurden innerhalb von wenigen Stunden knapp 700 Unterschriften gesammelt, die sich gegen die Pläne aussprachen. Trotz Corona, trotz der unstrukturierten Sammlung, trotz der kurzen Zeit.

Wie geht es jetzt weiter?

Um den »Entwicklungsplan 2024« umzusetzen, muss das Abfallortsgesetz geändert werden.

Im Vorfeld dazu ist uns Beiräten jetzt ein Beteiligungsrecht zugebilligt worden. Ob wir hier nur kosmetische Änderungen erreichen, oder ob wir wirklich den Erhalt der Station sichern können, hängt aus meiner Sicht ganz erheblich davon ab, inwieweit der Unmut, den wir täglich auf den Straßen, in E-Mails und Telefonaten wahrnehmen, sichtbar gemacht wird.

Der Findorffer Beirat nimmt den Ball der Unterschriftensammlung deshalb jetzt auf:

Wir werden ab Januar mit dem Bürgerverein, Leben in Findorff, der Klimazone-Findorff und gerne auch weiteren Institutionen Unterschriften dafür sammeln, die Recycling-Station Findorff vollständig zu erhalten. Wir wollen zeigen, dass »ganz Findorff« hinter dieser gemeinsamen Forderung steht.

Am Dienstag, den 8. Dezember 2020 um 18:00 Uhr steht das Thema »Recyclinghof – Auswirkungen des Beschlusses der DBS vom 25.11.2020« auf der Tagesordnung der virtuellen Sitzung des Bauausschusses. Eingeladen haben wir hierzu eineN VertreterIn der DBS sowie den Leiter des Recyclinghofs Herrn Fritschen. Hier werden sowohl die beschriebenen Pläne als auch die Folgen für Findorff näher erörtert. Nehmen Sie teil, das ist unkompliziert über den folgenden Link möglich: https://global.gotomeeting.com/join/443694325. Sie können sich auch telefonisch einwählen: +49 721 9881 4161, Zugangscode: 443-694-325. So haben Sie ganz persönlich die Möglichkeit, sich umfassend zu informieren und auch Ihre Meinung deutlich zu machen.

Nutzen Sie diese Gelegenheit!

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