Pressemitteilung: Innensenator verhindert gerechte Aufteilung des Verkehrsraums

Der Beirat Findorff hat am 21. Februar für ein „Konzept“ von Innensenator Mäurer zur Neuordnung des Straßenverkehrs gestimmt, das weder die erforderliche Barrierefreiheit und Rettungssicherheit herstellt, noch rechtlicher Prüfung standhalten wird. Darüber hinaus ist der Innensenator in dieser Sache gar nicht zuständig. Leider sind konkrete Umgestaltungen damit mal wieder auf unbestimmt verschoben.

Mit 300 Besucher*innen und 138 Teilnehmer*innen per Videokonferenz hatte diese Sitzung die höchste Beteiligung der letzten vier Jahre. Der Grund waren die Gäste - Frau Dr. Maike Schaefer, Senatorin (u.a.) für Mobilität und Herr Ulrich Mäurer, Senator für Inneres - und das Thema: Die Ordnung des Straßenraumes im Quartier Alt-Findorff und in dem Gebiet Plantage. Beide präsentierten an diesem Abend ihre Vorstellungen für die Neuordnung.

Eine Stimme Vorsprung

Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP hat der Beirat an diesem Abend dem Vorschlag von Herrn Mäurer zugestimmt, der erst kurz vor der Beiratssitzung bekannt gemacht worden war. Eine Information der Anwohnenden, geschweige denn eine Beteiligung, ist nicht erfolgt.

„Das beschädigt die Glaubwürdigkeit des Beirats, insbesondere der SPD und CDU massiv,“ sagt Beatrix Eißen, Fraktionssprecherin der Grünen. Der Beirat hatte in der Vergangenheit immer wieder einstimmig eine „qualitative Bürgerbeteiligung“ streng eingefordert.

Die Grüne Fraktion Findorff hat gemeinsam mit der Linken aus diesen Gründen geschlossen dagegen gestimmt. Die ursprüngliche Idee des Beirats war es, die Senator*innen Maike Schaefer und Ulrich Mäurer einzuladen, um einen Zeitplan für das weitere Verfahren zu erfahren und das „Konzept“ des Innenressorts vorgestellt zu bekommen.

Gute Ziele

Positiv bewerten es die Grünen Findorff, dass es von beiden Senator*innen Zustimmung gab zu den folgenden Punkten:

  • Barrierefreiheit herstellen, also die Nutzbarkeit von Gehwegen z.B. für Rollstuhlfahrer*innen, Rollatornutzer*innen, Kinderwagennutzer*innen.
  • Ausreichend breite Fahrbahnen (trotz parkender Autos), sodass Feuerwehr und Müllabfuhr ohne Probleme durch die Straßen kommen.
  • Parkplätze für die Menschen aus dem Quartier.

Die Vorlage von Senatorin Schaefer hat diese Kriterien genau erfüllt. Das Kernstück ihres Konzepts ist, dass die geplante neue Aufteilung der knappen Straßenbreite parkende Fahrzeuge nur auf einer Straßenseite vorsieht. Das lässt ein vorbeifahrendes Auto und auch noch einen Radfahrenden zu, sowie ausreichend Platz auf den Gehwegen.

Die Konzepte im Vergleich

Mäurers Vorschläge für das Parken in Findorff sind eine Mogelpackung

Das Innenressort will das eigentlich verbotene aufgesetzte Parken auf Fußwegen teilweise erlauben. Nach den Aussagen der zuständigen Verkehrsbehörde, wäre ein solches „Konzept“ jedoch nicht rechtssicher und nicht umsetzbar. Das „Mäurerkonzept“ ist eine Mogelpackung. Es stellt weder die erforderliche Barrierefreiheit und Rettungssicherheit her, noch hält es einer rechtlichen Prüfung stand, betonen die Grünen in Findorff.

Mäurer geht von weltfremden Annahmen aus

So will Mäurer „Parkplätze“ auf den Gehwegen mit weißer Farbe markieren. Solche Farbstreifen sind aber wirkungslos, denn Markierungen werden überfahren. Parken dürften dort zudem nur maximal 1,90 m breite Autos. Das ist komplett weltfremd angesichts der immer breiter werdenden Fahrzeuge - und nicht mit zumutbarem Aufwand zu kontrollieren. Von 256 neueren Autotypen sind nur 13 schmaler als 1,90 m (inkl. Außenspiegel, gem. ADAC Liste). Lieferwagen und Campingbusse sind immer breiter. Die notwendige freizuhaltende Straßenbreite (mind. 3,05 m) für Müllfahrzeuge und Feuerwehr würde so nicht sicher erreicht. Bei einer ernsthaften und stetigen Verkehrsüberwachung dürften demnach die meisten Autos dort nicht parken.

Laut eigener Aussage hat Herrn Mäurers Ordnungsamt jetzt schon große Probleme, in dem Quartier korrekt zu kontrollieren. Wie langwierig wird das erst, wenn die Ordnungshüter jede Fahrzeugbreite nachmessen müssen? „In seinem Vorschlag findet sich dazu ein neu kreiertes Straßenschild - Aufgesetztes Parken erlaubt für Fahrzeuge mit 1,90m Breite. Das wäre dann eine neue Bremer Rarität“, findet Beatrix Eißen, Fraktionssprecherin der Grünen Fraktion Findorff.

Die Erfahrungen mit dem Ordnungsamt in diesem Gebiet haben gezeigt, dass die Anwohnenden nicht ausreichend vor Falschparkern geschützt werden. Im Ergebnis ist die Idee, beidseitig auf 1,90m Parken zu erlauben, eine Verlängerung der aktuellen Duldung.

Parken auf Hydranten

Das Mäurerkonzept sieht zudem vor, dass Hydranten und Gasverschlüsse zugeparkt werden. Das ist schlecht für die Sicherheit Findorffs, weil sich niemand eine Verzögerung von Rettungseinsätzen wünscht. Dementsprechend ist das gemäß Straßenverkehrsordnung verboten (StVO §12 Abs 3 Nr. 4).

Geradezu zynisch erscheint die Aussage des Innensenators dazu, dass die Feuerwehr es ja bisher immer geschafft habe, durchzukommen und „im Notfall ein paar Autos einfach wegschiebe.“

Verwirrendes Zahlenwerk

Dass - im Gegensatz zu dem detaillierten Konzept der Senatorin - von Herrn Mäurer der Bevölkerung und dem Beirat keine bzw. widersprüchliche Zahlen vorgelegt wurden, führt zu Unsicherheit bei Vielen und macht eine ehrliche Auseinandersetzung mit dem Vorschlag unmöglich.

Dasselbe gilt für die vom Innensenator ausgeführte Bewertung des Parkens auf Hydranten und Verschlüssen. Anscheinend sind diese Flächen in Mäurers Zahlenwerk als beparkbar eingegangen. Eine gezielte Frage danach wurde mehrfach nicht beantwortet.

Ausblick

„Diese Ideen Mäurers sind erkennbar Stückwerk. Sie zementieren die unzureichenden Restbreiten auf unseren Gehwegen und Straßen. Die Gefährdung für die Rettungssicherheit bliebe bestehen, ebenso wären die engen Straßen Findorffs weiterhin nicht barrierefrei zu passieren“, sagt Beatrix Eißen, Fraktionssprecherin der Grünen.

Nach Ansicht der Grünen in Findorff müsse verantwortungsvolle Politik selbstverständlich alle Verkehrsteilnehmer*innen einschließen. Das gilt natürlich auch für diejenigen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind, insbesondere auch Kinder und mobilitätseingeschränkte Menschen. Diese haben ebenso ein Recht auf einen sicheren Weg in unserer Stadt. „Wir fordern den Innensenator auf, mit seinem extra dafür vergrößerten Ordnungsdienst im Rahmen der geltenden Rechtsprechung und der StVO an allen Tagen im Jahr deren Rechte auch durchzusetzen“, sagt Beatrix Eißen.

Die Grünen werden nicht aufhören, sich für diese Ziele und für eine Verkehrswende in Findorff aktiv und engagiert einzusetzen.

Bündnis 90 / Die Grünen  Fraktion und Stadtteilgruppe Findorff
Februar 2023

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